Beitrag von DP

Aktuell lässt sich in der Wohnungspolitik wieder eindrucksvoll beobachten, wie ökologische und soziale Notwendigkeiten als vermeintliche Zielkonflikte gegeneinander ausgespielt werden. Die Wohnungsnot soll durch "Bauen, Bauen, Bauen" gelöst werden. Vor dem Hintergrund der Klimakrise, aber auch der Endlichkeit des Bodens können wir uns jedoch eine solche Politik ökologisch nicht mehr leisten. Zumal gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen eines Gebäudes bereits vor der eigentlichen Nutzung entstehen - bei der Herstellung und Errichtung. Aber auch sozialpolitisch ist es ein Irrweg. Denn hohe Bau- und Bodenpreise schaffen keinen bezahlbaren und schon gar keinen preiswerten Wohnraum. Die Antwort der Politik: Umweltstandards werden gesenkt und der Neubau mit immer mehr staatlicher Förderung subventioniert, Sozialtransfers müssen zwangsläufig ausgeweitet und erhöht werden. Welche Krise soll damit eigentlich ernsthaft gelöst werden?

Ein Ausweg wäre eine nachhaltige Bodenpolitik. Sie könnte dafür sorgen, dass Neubauten - wo sinnvoll und notwendig - möglichst sozial-ökologisch erfolgen. Darüber hinaus bietet sie ein Instrument, um hohen Immobilienpreisen und Mieten entgegenzuwirken. Eine schnell umsetzbare Maßnahme wäre z.B. die Festlegung des Vorrangs von Konzeptvergabe und Erbbaurecht. Damit könnte die Stadt Flensburg zumindest schon mal Einfluss auf kommunale Flächen ausüben und bei neuen Vergaben ließen sich bestimmte Gemeinwohlziele festschreiben. Zudem könnten Anreize für eine gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft gesetzt und Logiken abseits von Spekulation und primärer Gewinnmaximierung gestärkt werden.

Eigene Flächen sind für Kommunen unverzichtbar. In vielen Städten - so auch in Flensburg - werden die eigenen Flächen jedoch knapp. Dies führt zu erheblichen Schwierigkeiten und Konflikten zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Beispielsweise wenn es darum geht, neue Bedarfe im Rahmen der Daseinsvorsorge zu decken (z.B. Kinderbetreuung, Feuerwehr) oder stadtentwicklungspolitische Ziele zu verfolgen (z.B. Maßnahmen zur Klimaanpassung, Grünflächen, nachhaltige Mobilität) sowie allgemein sozial-ökologischen Notwendigkeiten gerecht zu werden (z.B. bezahlbarer Wohnraum bei gleichzeitiger Reduzierung des Ressourcenverbrauchs).
Daher ist ein Paradigmenwechsel erforderlich: Boden muss als Gemeingut verstanden werden. Dies erfordert auch ein Umdenken in der Finanzpolitik, denn Entwicklungs- und Flächendruck erfordern neue Priorisierungen. Die Stadt Flensburg sollte daher gezielt und strategisch Flächen aufkaufen und rekommunalisieren. Dabei geht es ausdrücklich nicht um klassische Vermögensbildung, sondern um die Fähigkeit einer Kommune, eine nachhaltige Stadt für alle gestalten zu können.

Die Stadt Flensburg sollte also Ressourcen für den Aufbau einer nachhaltigen Bodenpolitik prüfen und freisetzen. Dies beginnt mit dem Aufbau eines effizienten Monitorings (z.B. durch Baulücken-, Leerstands- und Obsolenzkataster), geht über die effektive Steuerung durch Vergabe- und Planungsinstrumente bis hin zum strategischen Flächenankauf und der nachhaltigen Verwaltung des Flächenvermögens z.B. mit Bodenfonds. In diesem Zusammenhang sind auch mehr Experimentierräume erforderlich, in denen u.a. neue Modelle für eine nachhaltige und innovative Ausrichtung des Erbbaurechts in der Praxis erprobt werden.